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Nationalratssitzung (ab 19:10 Uhr)

Die Spionageaffäre hat am Mittwoch für eine hitzige Debatte im Nationalrat gesorgt. Die ÖVP griff die FPÖ und deren Parteichef Herbert Kickl verbal frontal an. Im Gleichklang mit den Grünen warf sie Kickl die mutwillige Zerschlagung des Staatsschutzes vor. FPÖ, SPÖ und NEOS sahen dagegen auch die ÖVP in der Verantwortung. Für Aufsehen sorgte indes ein Bericht über die Zusammenarbeit zwischen Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott und Johannes Peterlik, ehemals Generalsekretär im FPÖ-geführten Außenministerium unter Karin Kneissl.
Die Länder können künftig eine effektive Leerstandsabgabe einheben. Die Basis dafür hat der Nationalrat am Mittwoch mittels einer Verfassungsbestimmung geschaffen. Neben der Koalition stimmte auch die SPÖ zu.