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    Bleiberecht für Straftäter

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    Ferry Maier, Verein "menschen.würde.Österreich"

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Sendungsbeiträge

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    00:29 Min.
  • Bleiberecht für Straftäter

    07:49 Min.
    Der Menschenrechtsausschuss des Nationalrats hat sich diese Woche auch mit dem Thema "Haft in der Heimat" befasst. In einer einstimmigen Entschließung fordern alle fünf Parteien, dieses Instrument in Zukunft öfter anzuwenden. Doch eine ungenügende Menschenrechtssituation im Zielland verhindert eine Rückführung von Straftätern und abgelehnten Asylwerbern. Kann ein neues Bleiberecht Härten verhindern?
  • Ferry Maier, Verein "menschen.würde.Österreich"

    07:45 Min.
    Kann ein neues Bleiberecht Härten verhindern? Dazu im Studio: der frühere ÖVP-Abgeordnete Ferry Maier, Verein "menschen.würde.Österreich".
  • Mehr Leistung in der Schule

    06:51 Min.
    Wieder Sitzen-Bleiben und verpflichtende Ziffern-Noten in der Volksschule. Zwei unterschiedliche Leistungsniveaus in der Mittelschule. Das Pädagogik-Paket der Regierung hat in den vergangenen Wochen für Kritik gesorgt, die bei einem Hearing im zuständigen Unterrichtsausschuss von Bildungsexperten geäußert wurde. Doch die Einwände der Wissenschaft blieben ungehört. An den geplanten Maßnahmen wird nichts mehr geändert, das Schulpaket wurde im Ausschuss mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossen.
  • Mehr Geld für das EU-Budget

    06:07 Min.
    Mit dem bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union wurden auch die Verhandlungen für das EU-Budget nicht einfacher. Das EU-Parlament forderte mehr Geld von den Mitgliedsstaaten, weil ein großer Nettozahler wegfällt. Erst im letzten Moment hat man es diesmal geschafft, sich auf das Budget 2019 zu einigen und so manche Position Österreichs als Ratsvorsitzland wurde dabei in Brüssel kritisch gesehen. Selbst der österreichische Vertreter im Europäischen Rechnungshof übt Kritik.
  • Hinweis | Verabschiedung

    00:29 Min.